Online Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungen

Die „Freie Wählergemeinschaft in der Zwei-Seen-Gemeinde“ stellte bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates einen Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Inhalt von öffentlichen Gemeinderatssitzungen solle der Allgemeinheit in Form einer Aufzeichnung zeitversetzt über die Internetseite der Gemeinde zugänglich gemacht werden. Damit wird die Öffentlichkeitsarbeit auch für diejenigen ausgeweitet, die nicht an Gemeinderatssitzungen teilnehmen können.

Der Text lautete:

§ 32 (6): der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung wird mit einer zentralen Bild- und Tonerfassung aufgenommen und zeitversetzt über die offizielle Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.

Aufgrund der Persönlichkeitsrechte muß von den Gemeinderäten eine generelle Einwilligung für die Wahldauer eingeholt werden. Das gilt auch für das Personal der Kommunalverwaltung, die gewöhnlich an den Gemeinderatssitzungen teilnimmt. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich.

Die Bild- und Tonaufzeichnung wird auf den Personenkreis, der eingewilligt hat, beschränkt und nach sechs Wochen gelöscht.

Der neu gewählte Gemeinderat konnte und wollte dem Antrag der „Freien Wählergemeinschaft in der Zwei-Seen-Gemeinde“ nicht zustimmen. Wir bedauern diese Entscheidung, denn die Öffentlichkeit solle bei jedem demokratischen Prozess die Möglichkeit erhalten, ungefiltert an Informationen zu gelangen. Damit werde man dem Anspruch gerecht, bürgernah zu sein.

Wahl des zweiten bzw. dritten Bürgermeisters

Am 11.05.2026 fand die konstituierende Sitzung des Kochler Gemeinderates statt. Die Kandidaten und Kandidatinnen der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates bestimmten den Rechtsrahmen der laufenden Periode von 2026 – 2032. Unter anderem mußte die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und die Geschäftsordnung durchgearbeitet und beschlossen, sowie die Ausschüsse und Referate besetzt werden.

Am spannendsten verlief die Wahl zum zweiten und dritten Bürgermeister/Bürgermeisterin.

Die Gemeinderäte wählten in geheimer Abstimmung ihre Kandidaten. Für das Amt des zweiten Bürgermeisters stellte sich erfreulicherweise neben dem ehemals zweiten Bürgermeister, Thomas Eberl auch Frank Sommerschuh von den „Freien Wählern in der Zwei-Seen Gemeinde“, zur Verfügung. Mit 11:5 Stimmen favorisierte das Gremium den alten und neuen zweiten Bürgermeister Thomas Eberl.

Als dritte Bürgermeisterin stand dann Bettina Sindelhauser von den „Freien Bürgern Ried und Mathias Graf von der CSU zur Verfügung. Hier entschieden sich die Räte ebenfalls mit 11:5 Stimmen für Matthias Graf.

Die „Freie Wählergemeinschaft in der Zwei-Seen Gemeinde“ gratuliert beiden Kandidaten und wünscht Ihnen bei allen zu treffenden Entscheidungen ein glückliches Händchen zum Wohle der Gemeinde.

Besetzung der Ausschüsse:

  1. Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss: Maria Bäck, Thomas Eberl, Mathias Graf, Florian Lantenhammer, Reinhard Dollrieß, Michael Zerluth, Ludwig Mayr, Rosi Marksteiner, Klaus Barthel,
  2. Bau- Straßen- und Umweltausschuss:Peter Danner, Thomas Eberl, Mathias Graf, Hubert Pössenbacher, Bettina Sindelhauser, Frank Sommerschuh, Eduard Pfleger, Rosi Marksteiner, Klaus Barthel,
  3. Tourismus-, Freizeit- und Erholungsausschuss:Maria Bäck, Peter Danner, Florian Lantenhammer, Hubert Pössenbacher, Michael Zerluth, Frank Sommerschuh, Eduard Pfleger, Rosi Marksteiner, Sabine Bauer,
  4. Rechnungsprüfungsausschuss: Maria Bäck, Reinhard Dollrieß, Ludwig Mayr, Mathias Graf, Bettina Sindelhauser, Sabine Bauer

Referate:

Kinder, Jugend und Familie: Rosi Marksteiner

Senioren: Maria Bäck

Behinderte und Barrierefreiheit: Frank Sommerschuh

Flüchtlinge und Integration: Bettina Sindelhauser

Feuerwehren und Gemeindewald: Hubert Pössenbacher

Handwerk und Gewerbe: Michael Zerluth

Kultur und Geschichte: Helmut Renner

Wohnraum: Klaus Barthel

Sportstätten und Schulen: Mathias Graf

Kristalltherme: Ludwig Mayr

sonstige Liegenschaften: Eduard Pfleger

Umwelt und Klima: Sabine Bauer

Verkehrsangelegenheiten im gesamten Gemeindegebiet: Reinhard Dollrieß

Kanal und Wasser: Thomas Eberl

Vereinswesen und Herzogstandbahn: Florian Lantenhammer

Kommunale Bauvorhaben: Peter Danner

Haushalt 2026

Im Frühjahr 2026 ist der Haushalt der Gemeinde einstimmig beschlossen worden. Die Zahlen sind der untenstehenden Grafik zu entnehmen.

Auffallend ist, daß die Einkommens- und Gewerbesteuer gestiegen, im gleichen Zuge aber die Kreisumlage erhöht worden ist. Der Finanzrahmen der Gemeinde ist deutlich beschränkt. Das ist an der Pro-Kopf-Verschuldung von 2288 Euro pro Einwohner zu erkennen. Der Landesschnitt liegt bei 743 Euro. Bei den Investitionen, Sanierung Grundschule, Klärwerk, Heimatbühne, Neubau Bauhof werden nur die notwendigen, derzeit anfallenden Summen angesetzt.

Ergebnis Gemeinderatswahl 2026

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler, liebe Unterstützer,

die „Freie Wählergemeinschaft in der Zweiseengemeinde“ (FWG) bedankt sich bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit Ihrer Hilfe und Unterstützung konnten wir die drittmeisten Stimmen aller 8 Gruppierungen erringen und zwei Gemeinderatsplätze besetzen. Wie vor sechs Jahren werden Sie von Frank Sommerschuh und Reinhard Dollrieß vertreten. Die neue Zusammensetzung des Gemeinderates ist der beiligenden Tabelle zu entnehmen.

Standortfrage Kochler Kindertagesstätte

Ab August 2026 gilt in Bayern ein bundesweiter Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder – zunächst für die erste Klasse , ab 2029 für alle Jahrgänge. Diese Betreuung umfasst acht Stunden an fünf Tagen pro Woche sowie die Ferienzeiten mit vier Wochen Schließzeit im Jahr.

Die Kinderbetreuung wird in Kochel a. See durch den gemeindlichen Kindergarten und dem Montessori Kinderhaus abgedeckt. Der Mietvertrag der Montessori Einrichtung am derzeitigen Standort Badstraße läuft zum Schuljahr 2027 aus.

Schon im Jahr 2023 reichten die Plätze im Gemeindekindergarten (KoKiTa) und im Montessori Gebäude nicht mehr aus, sodaß ein befristeter Pachtvertrag für das alte Schulhaus abgeschlossen wurde. Die Fach- und Bauaufsicht des Landratsamtes Bad Tölz wies aber auf die eingeschränkte Betriebsgenehmigung des Gebäudes als Kindergarten hin. Danach gilt die Gebäudeausstattung als wirtschaftlich nicht mehr sanierbar. Gegen diesen Standort spricht auch die ungünstige Hanglage, die kein geeignetes Außenspielgelände zuläßt.

Es mußte ein neuer Standort für den Bau einer Kindertagesstätte gefunden werden, deshalb beauftragten die Gemeinderäte die Verwaltung, einen geeigneten Standort zu suchen.

Am 29.09.2025 fiel die Entscheidung. Mit 13: 1 Stimmenmehrheit entschieden sich die Räte für den Neubau einer Kindertagesstätte am Bergfeldweg.

Fünf Wochen später reichten 7 Gemeinderäte, darunter die CSU Fraktion, einen Antrag an die Gemeindeverwaltung zum Themenkomplex „Campus-Lösung im Schulgelände ein. Die Unterzeichnenden, Michael Zerluth, Eduard Pfleger, Mathias Graf, Max Leutenbauer, Hans Resenberger, Florian Lantenhammer und Veronika Lautenbacher beantragten die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses. Es sei eine neue Informationslage entstanden und die Räte seien nur unzureichend über Alternativstandorte aufgeklärt worden.

Warum die Gemeinderäte ihre ursprüngliche Zustimmung zum Standort Bergfeldweg innerhalb von fünf Wochen aufgegeben haben, kann nicht nachvollzogen werden.

Die Argumente für und gegen den Standort sind hinreichend behandelt und diskutiert worden. Selbstverständlich gibt es bei jedem geplanten Projekt Vor- und Nachteile.

Nach Auffassung der FWG hätte die „Campus“ Lösung sicherlich eine Lösung des Problems dargestellt, zumal bereits Vorarbeiten, Architektenleistungen und Pläne gefertigt worden waren. Der vorgegebene Zeitfaktor, Fertigstellung 2027, hätte eingehalten werden können und die Gemeinde hätte auch auf die Unterstützung durch den Montessori Kinderverein zum Bau einer integrierten Kindertageseinrichtung mit Hort zählen können.

In der Sondersitzung am 01.12.2025 hat dann der Gemeinderat den vorherigen Beschluß mit 11:6 Stimmen gekippt.

Was bleibt?

Die Fertigstellung einer KoKiTa bis 2027 ist in weite Entfernung gerückt. Leidtragende dieser Entscheidung sind die Eltern und die Kinder, die voraussichtlich mit einer Containerlösung, bis ein Standort gefunden wird, Vorlieb nehmen müssen.

Nach Auffassung der „Freien Wählergemeinschaft in der Zwei-Seen-Gemeinde“ wäre es ratsam gewesen, den Bürger im Vorfeld anzuhören. Ein gleiches Verfahren wandte die FWG bei der Frage „Erhalt oder Abriß von Flake“ an. Mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gelang es uns den Bürgerwillen zu vollziehen und aus dem Flake Gelände wieder einen Familienbadestrand zu formen.