Bau eines Mobilfunkmastens am Kesselberg

Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica hat der Gemeinde einen Standort zur Errichtung eines Funkmastens direkt neben dem Parkplatz an der Kesselberghöhe vorgeschlagen. Der Grund sei eine Whitespot Analyse der Bundesnetzagentur, sodaß die weißen Flecken, die eine breitbandige Anwendung des Mobilfunks verhindern, geschlossen werden sollten.

Die Visualisierung zeigt einen über 50 Meter hohen Gittermasten, der weit über die Baumwipfel hinausragt. Der Gemeinderat war sich einig, daß die Mobiltelefonverbindung in unserem Bereich flächendeckend, ohne Funklöcher, möglich sein muß. Das ist im Hinblick auf die Herbeiholung eines Rettungsdienstes, zum Schutz von Leben, dringend erforderlich.

Das Gremium bemängelte den Standort, der aus touristischer Sicht die Landschaft verschandele. Es bildete sich ein breiter Konsens, dass der Funkmasten an dieser Stelle nicht gebaut, sondern ein neuer Standort gesucht werden solle.

Das Filmkulissendorf “Flake” am Walchensee wird wieder hergerichtet.

Nach dem Konzept des Verkehrsvereins für das Walchenseegebiet vom 01.03.2023 stellt sich die aktuelle Situation des Filmkulissendorfes “Flake” am Walchensee wie folgt dar:

  • Filmkulissendorf Flake ist wegen Einsturzgefahr geschlossen.
  • Besucher sind teilweise sehr enttäuscht von dem begrenzten Angebot.
  • Filmkulisse nimmt viel Platz am beliebtesten Badestrand von Walchensee ein.
  • Es besteht ein Ungleichgewicht angebotener Parkplätze und vorhandener Badeplätze.
  • Zugang zum See teilen sich sehr viele verschiedene Interessensgruppen.
  • Zugang zum Wasser ist insbesondere für Kinder und Personen mit Einschränkung erschwert bzw. unmöglich.

Als Lösung sieht der Verkehrsverein eine Umwandlung zur Badewiese, die Sanierung von 1 – 2 Hütten und Abbau der restlichen Hütten, sowie den Erhalt von Infotafeln und der Schnitzwerke vor.

Bereits zuvor und besonders nach dem Bekanntwerden des Vorhabens entstand im Ort Walchensee eine rege Diskussion über den Sinn oder Unsinn des Erhalts von Hütten, die als Filmkulissen/Requisiten in den Jahren 2008 und 2010 für die Filme “Wickie und die starken Männer” und “Wickie auf großer Fahrt” hergestellt worden sind. Der Zahn der Zeit nagte an ihnen, sodass der Bereich des Dorfes für die Besucher im Jahr 2022 gesperrt worden war.

In Walchensee fanden sich 7 Personen zusammen, die die Stimmung bzw. Zustimmung für die Hütten und den massiven Zaun als Abtrennung zum Badeplatz ergründen wollten. Was denken die Anwohner, die eigentlich Betroffenen, darüber? Sollten die Hütten erhalten oder entfernt werden? Das Ergebnis zeigte sich sehr schnell und war eindeutig.

Von 334 befragten Anwohnern, im Alter von 16 bis 96 Jahren, hatten sich 318 (95 Porzent) gegen den Fortbestand der Hütten ausgesprochen. Der Uferstreifen sollte wieder als Badebereich für Familien und Erholungssuchende zugänglich gemacht werden.

Um das Ergebnis zu kommunizieren entschieden sich die Organisatoren für eine unterschriftliche Befragung in Form eines “offenen Briefes”, der an den Bürgermeister, die Gemeinderäte, an die Bayerischen Staatsforsten, als Verwalter des Uferstreifens und an die Presse versandt worden war.

Am 21.06. 2023 stellte die FWG an die Gemeinde Kochel a. See einen schriftlichen Antrag, der die Entfernung aller fünf Hütten und des massiven Holzzaunes vorsah. In der Gemeinderatssitzung am 04.07.2023 stimmten die Mitglieder des Gemeinderates, bis auf eine Gegenstimme, (Mitglied der FWG) für den Erhalt von 1-2 Hütten.

Fazit der FWG:

Die FWG macht sich bereits über ein Invest von ca. 26.000.- Euro (netto) für den Erhalt von einer Hütte Gedanken. Nunmehr sollen zwei Hütten erhalten werden. Für den Abbruch aller Hütten hätten geschätzte Kosten von ca. 15.000.- Euro (netto) aufgewendet werden müssen.

Bei der Anwohnerbefragung und bei Gesprächen mit Walchenseer Bürgern und Bürgerinnen stellte sich eindeutig eine andere Wertigkeit zur Verwendung von Steuergeldern heraus. So sind z.B. die Gemeindestraßen in einem sehr schlechten Zustand.

Die entscheidende Frage lautet aber: Wie gehen die Gemeinderäte, Gemeinderätinnen mit der eindeutigen Meinungsbekundung von 318 Anwohnern, das bedeutet auch die Mehrheit aller mit Erstwohnsitz gemeldeten Personen, in Walchensee um?

Sie ignorierten schlichtweg den Wählerwillen.

Investitionen fließen nach Walchensee

  1. Das Kirchendach der St. Ulrich Kirche in Walchensee wird derzeit neu mit Schindeln bedeckt. Bei dieser dringend notwendigen Maßnahme, die Kosten im hohen sechstelligen Bereich verursacht, wird die Gemeinde Kochel a. See einen einmaligen Betrag in Höhe von 12.000.- Euro dazu beisteuern.
  2. Der Kochler Gemeinderat hat am 25.04.2023 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für dieses Jahr beschlossen. Er sieht für das Projekt Neubau/Sanierung der Straße auf Zwergern Ausgaben in Höhe von 1 156 800.- Euro vor. Seit Anfang Juni wird Gemeindestraße saniert. In der Gemeinderatssitzung am 04.07.2023 sprach der Bürgermeister bereits von 1 400 000.- Euro Gesamtkosten.
  3. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 04.07.2023 sollen mehrere Hütten des Filmkulissendorfes Flake am Walchensee wieder hergerichtet werden. Hierfür ist ein Invest von mindestens 52.000.- Euro (netto) beschlossen worden.

Walchensee- Kraftwerksystem

Am 25.04.2023 befasste sich der Gemeinderat Kochel a. See mit dem Antrag eines Gemeinderatmitglieds, bezüglich des Heimfalles oder Rückverstaatlichung des Walchensee-Kraftwerksystems.

Im Jahre 2030 laufen die wasserrechtlichen Genehmigungen für das Walchenseekraftwerk aus. Im Zuge der Neuvergabe dieser Rechte und dem Umstand, dass der Bund derzeit 99% der Aktien der Fa. Uniper, dem derzeitigen Betreiber, hält, wäre die Gelegenheit günstig, die Sparte Wasserkraft aus dem Konzern herauszulösen und in staatliche Hände zu übergeben.

In dem Antrag heißt es:

Die von der EU-Kommission geforderte Restrukturierung und Reprivatisierung von UNIPER darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Walchenseekraftwerk erneut in einem großen Konzernverbund oder bei privaten Investoren landet. Daher soll der Bereich Wasserkraft im Allgemeinen und das System Walchensee im Besonderen aus dem UNIPER.Konzern herausgelöst werden.

Die FWG unterstützt den Antrag. Wir fordern, dass der Gemeinderat eine klare Position in der Frage der Rückverstaatlichung des Walchensee-Kraftwerksystems einnehmen solle. Die Wasserkraft wird als saubere Energiegewinnungsform dargestellt, greift aber erheblich in den Naturhaushalt ein. So sind bei der Stromgewinnung erhebliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen und den Wasserhaushalt festzustellen. Wir von der FWG glauben, dass die Bewältigung dieser Aufgaben besser durch staatliche Behörden gemanagt werden könnte. Dabei legen wir großen Wert auf die Einhaltung des Naturschutzes.

Konzerne sind den Wünschen und Forderungen von Aktionären, sowie den Bilanzen unterworfen. Staatliche Stellen können die Gewinne im Sinne des Gemeinwohls reinvestieren.

Die Energieerzeugung ist Teil der Daseinsvorsorge und sollte auch so behandelt werden.

Haushalt 2023 verabschiedet

Am 25.04.2023 hat der Gemeinderat Kochel a. See den Haushalt 2023 mit einer Gegenstimme verabschiedet.

Der Gesamthaushalt weist demnach ein Rekordvolumen von 20.579.400 Euro auf, wobei 12.286.700 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 8.202.700 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 350 v. H.

Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 2.520.000 Euro eingeplant. U.a. soll diese Summe für die energetische Sanierung des Rathauses, für den Kommunalen Wohnungsbau, die Parkraumbewirtschaftung, die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung Urfeld und den Neubau der Berg- und Wasserrettungsstation verwendet werden. Dies stellt keine vollzählige Auflistung dar.

Aus den Rücklagen soll eine Entnahme von 2.000.000 Euro erfolgen.

Die Gemeinde Kochel a. See weist zum 31.12.2022 einen Schuldenstand von 3.640.342.- Euro (778.- Euro je Einwohner) auf, der zum Jahresende 2023 auf voraussichtlich 5.732.870.- Euro (1388 Euro je Einwohner) steigen wird. Die erwartete Gesamtverschuldung errechnet sich aus dem Schuldenstand Ende 2022, sowie der geplanten Neuaufnahme in Höhe von 2.520.000.- Euro, abzüglich der Tilgung von 427.472.- Euro.

Zum 31.12.2020 betrug der Landesdurchschnitt für vergleichbare Gemeinden 599.- Euro pro Einwohner.. Die Gemeinde Kochel a. See liegt damit bei der Verschuldung um rund 30% über dem Landesdurchschnitt 2020.

Die Steuerkraft pro Kopf betrug im Jahre 2022, 1.044.08.- Euro, das entspricht 93,1 % des Landesdurchschnitts.

Für 2023 soll dieses Verhältnis noch ungünstiger ausfallen und die Steuerkraft pro Einwohner 87,7 % des Landesdurchschnitts betragen.