Bürgerbefragung

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Seit 07.04.2022 liegt eine Bürgerbefragung über die Lebenssituation, die Bedürfnisse und die Wünsche der Menschen ab 60 Jahren im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen vor. Dazu wurde eine schriftliche Befragung von 5500 Personen durchgeführt. Beteiligt haben sich 2673 Personen aus dem ganzen Landkreis. Interessant sind die Ergebnisse für die Gemeinde Kochel a. See.

Gibt es eine Sache, die sie sich dringend von ihrer Kommune wünschen würden?

  • Kontrollen der Orts-Raser „Motorräder und Autos“,
  • Absenkung von Gehwegen, Rollstuhltauglichkeit,
  • während Corona-Ausnahmezustand, Parteiverkehr persönlich und telefonisch zur Verfügung stellen, Bürgernähe stärken,
  • mehr öffentliche Toiletten
  • Straßeninstandsetzung, Löcher ausbessern, damit man nicht stürzt,
  • bezahlbare Fahrdienste, da Supermarkt außerhalb der Ortsmitte liegt,
  • Post schwierig zu erreichen, da kein Fußgängerüberweg oder Ampel vorhanden ist,
  • Verkehrssituation B 11, besonders krankmachender Lärm durch Motorräder,
  • Aufklärung über Angebote, Möglichkeiten Zuschüsse über Flyer oder Infopost,
  • Beratungsstunden für Senioren auch in den kleineren Orten,
  • Kontrollen am Kesselberg,
  • Zebrastreifen über B 11 vom unteren Franz-Marc-Parkplatz zum Gehsteig,
  • mehr Bürgernähe und frühzeitige Bekanntmachungen, mehr Info,
  • mehr ländliche Unterstützung, politisches Engagement,
  • regelmäßige Information über rasche Hilfe, halbjährliche Broschüre,
  • für Rentner mit wenig Rente sollte die Kommune einen Freiparkschein ausstellen,
  • neue Parkgebühren sind viel zu hoch, auch unübersichtlich,
  • Radwege, z.B. Kesselbergstraße, damit der Walchensee wieder erreichbar ist,
  • Wohnraum ist zu teuer,

Die Auswertung der Bürgerbefragung führte die Modus Wirschafts- und Sozialforschung GmbH Bamberg im Jahre 2021 durch.

Im Wahlprogramm der Freien Wählergemeinschaft in der Zwei-Seen Gemeinde sind sehr viele Wünsche der Bürgerbefragung enthalten.

Klimaschutz – Anbringen einer Photovoltaikanlage am Rathaus Kochel a. See

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Die Freie Wähler Gemeinschaft in der Zwei-Seen-Gemeinde hat bereits 2020 den Klimaschutz im Wahlprogramm aufgenommen und als wichtiges Ziel ausgegeben.

Bei der Sanierung der Franz-Marc-Grundschule und der Turnhalle in Kochel a. See ließ sich dieses Projekt nicht verwirklichen. Auf Nachfrage im Gemeinderat hieß es, dass eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle aus statischen Gründen nicht möglich sei. Außerdem sei die Beschattung der Dachfläche sehr groß und die Stromausbeute gering. Auf das Argument, dass es Platten gäbe, die speziell im Halbschatten ihren höchsten Ertrag liefern, gingen die Gemeinderäte nicht ein.

Umso erfreulicher ist es, dass der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Sanierung der Heizungsanlage und des Rathausdaches die Anbringung einer 12,4 kWp-Photovoltaikanlage jetzt genehmigt hat. Im Zuge dieser Baumaßnahme soll auch eine E-Ladestation installiert werden.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der Baubeginn noch in diesem Jahr vorgesehen.

Die Gemeinde hat mit diesem ersten Schritt eine wichtige Forderung der FWG nach dem Klimaschutz in Angriff genommen.

Öffentlicher Nahverkehr verstärkt

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Am 04.Juni 2022 trat die Taktverdichtung der öffentlichen Buslinie 9608 zwischen Kochel a. See und Walchensee in Kraft. Hiermit wird der Tourismus gefördert, die Straßen entlastet und das Klima geschont.

Was hat sich geändert?

Der Walchensee ist mit dem RVO-Bus in der anstehenden Badesaison besser zu erreichen. An den Wochenenden fahren die Busse im Halbstundentakt, d.h. es sind doppelt so viele Busse, als bisher, unterwegs.

Die Busse fahren ab Kochel von 07.38 Uhr bis 20.28 Uhr, ab Walchensee von 09.01 Uhr bis 20.31 Uhr. Die Fahrpläne sind auf www.rvo-bus.de einsehbar.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Buslinie und der Service durch unsere Gäste, aber auch durch die Einheimischen angenommen und reger Gebrauch davon gemacht wird.

Öffentlicher Nahverkehr in Kochel a. See

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Am 10.05.2022 brachte die CSU Fraktion einen Antrag im Gemeinderat ein. In der Alten Straße/Am Sonnenstein in Kochel a. See solle eine Haltestelle für den Regionalverkehr Oberbayern neu errichtet werden. Bislang sei dieser Ortsteil noch nicht an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen. Details über die Machbarkeit müssten noch mit dem RVO besprochen werden.

Erfreulicherweise greift jetzt auch eine Partei im Kochler Gemeinderat das Thema Mobilität in Verbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr in unserem Gemeindegebiet auf. Die „Freie Wählergemeinschaft in der Zwei-Seen-Gemeinde hatte bereits im Jahr 2020 in ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl einen Bürgerbus in Verbindung mit einem Wochenmarkt gefordert. Der Bus sollte am Markttag alle Gemeindeteile verbinden und allen Bürgern die Möglichkeit bieten ihre Einkäufe zu tätigen und ins Gespräch zu kommen.

Seit längerer Zeit gibt es im Ortsteil Walchensee die Möglichkeit einen Fahrdienst in Anspruch zu nehmen. Diese Annehmlichkeit bietet der Verein Dorfleben Walchensee. Es handelt sich hier um eine privat finanzierte Aktion des Hol- und Bringdienstes.

Haushalt 2022

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In der Sitzung des Gemeinderates am 04.04.2022 ist die Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2022 mit einer Gegenstimme beschlossen worden. Mit Schreiben vom 17.04.2022 wandte sich ein Mitglied des Gemeinderates mit einem Fragenkatalog an das LRA Bad Tölz. U.a. monierte diese Person, dass ein Investitionsplan bei der Verabschiedung  des Haushalts 2022 fehlte.

In diesem Zusammenhang forderte die FWG zuvor zweimal  ein Schreiben des Landratsamtes Bad Tölz Wolfratshausen, Kommunalwesen vom 12.08.2021 bei der Gde. Kochel a. See an. Das Schreiben stellt den Bescheid zur Genehmigung des Haushalts 2021 als Aufsichtsbehörde mit wichtigen Hinweisen für das Haushaltsjahr 2022 dar.

Mittlerweile liegt der FWG das Schreiben des Landratsamtes vor. Die Kommunalaufsicht sieht die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Kochel am See, Stand 12.08.2021, derzeit noch als gewährleistet an. Die Gemeinde ist sich bewußt, dass sie ihre Einnahmen- und Ausgabenpolitik neu ausrichten muss.

Zitat: Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich mit Aufnahme der geplanten Kredite zum Ende des Haushaltsjahres auf 5.742.072 Euro erhöhen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 1379 Euro und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Einwohnerzahlen (580 Euro)

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen

Am Ende dieses Schreibens weist die Kommunalaufsicht vorsorglich darauf hin,  dass bei unveränderter Sachlage eine weitere Kreditermächtigung nicht in Aussicht gestellt werden kann. 

Aufgrund der unklaren Rechtslage verabschiedete der Gemeinderat am 10.05.2022 erneut den Haushalt 2022 mit einer Gegenstimme.

Die Daten des Haushalts sind dem Artikel vom 14./15.04.2022 des Münchner Merkurs zu entnehmen.